Bundesweit beteiligen sich am Montag, 22. Juni, Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Neunkirchen beteiligt sich an Aktionstag


Auch Landkreis und Kreisstadt Neunkirchen beteiligen sich gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Kreis am Montag, 22. Juni, an dem Aktionstag. Hierzu findet an dem Tag um 12.30 Uhr eine Informationsversammlung auf dem Stummplatz statt. Bürgerinnen und Bürger müssen an dem Tag mit Einschränkungen des Dienstleistungsangebots rechnen, da zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Versammlung besuchen.

Im Rahmen der Aktion werden das Rathaus, kommunale Kitas, das Kombibad „Die Lakai“ und die Stadtbibliothek mit gelbem Absperrband symbolisch verschlossen. Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Schließung ist rein symbolisch. Rathaus und Kitas sind also geöffnet. Lakai und Bibliothek haben montags ohnehin ihren wöchentlichen Schließtag.

„Auch in Neunkirchen spitzt sich die finanzielle Situation zu. 2026 ist unser Haushalt erstmals strukturell nicht ausgeglichen. Selbst wenn wir alle freiwillige Aufgaben streichen würden – was niemand möchte – wäre unser Haushalt noch immer nicht ausgeglichen. Die Lage ist ernst. Deswegen lade ich alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Aktion auf dem Stummplatz zu beteiligen“, sagte Oberbürgermeister Jörg Aumann.

Landrat Sören Meng: „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Seit Jahren übertragen Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben. Wir kümmern uns um Kinderbetreuung, Schulen, Integration, soziale Leistungen, Katastrophenschutz und vieles mehr. Doch die Finanzierung hält längst nicht Schritt mit den Anforderungen.

Die Folge: Deutschlands Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Mehr als 30 Milliarden Euro Defizit sprechen eine deutliche Sprache. Die Kommunen tragen Verantwortung für die Menschen vor Ort – aber immer häufiger ohne die notwendigen finanziellen Mittel.

Wenn die kommunale Ebene an ihre Grenzen stößt, geraten nicht abstrakte Haushaltszahlen in Gefahr, sondern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Dann fehlen Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas, Sportstätten und die öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb beteiligen wir uns am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni.

Wir brauchen keine neuen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung. Wir brauchen keine Sonntagsreden über die Bedeutung der Kommunen. Wir brauchen endlich faire Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung. Denn starke Kommunen sind kein Luxus. Sie sind das Fundament unseres Staates. Wir sind am Limit!“

Kommunales Defizit in Deutschland bei rund 30 Milliarden Euro


Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, Freizeitangebote wie zum Beispiel den Zoo, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.