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Miteinander Möglich Machen

Rede Oberbürgermeister Jürgen Fried am Neujahrsempfang 2015

Herzlich willkommen zum Neujahrsempfang der Kreisstadt Neunkirchen in der Neuen Gebläsehalle. Zum dritten Mal hier in dieser Halle - und zum ersten Mal leider doch ganz anders als gewohnt.


Die Ereignisse der letzten Tage in Paris machen es unmöglich einfach zur Tagesordnung überzugehen. Ich bin mir sicher, vielen von ihnen ergeht es zurzeit nicht anders.

Anlässlich der Terror-Anschläge in Paris und der Ermordung von 17 Menschen spreche ich im Namen der Kreisstadt Neunkirchen meine tiefe Anteilnahme aus. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten. Dies habe ich auch in einem Schreiben an den französischen Generalkonsul zum Ausdruck gebracht.

Lassen Sie uns unsere französischen Nachbarn unterstützen und so gerade auch bei den Menschen in unserer Partnerstadt Mantes-La-Ville, ebenso wie der Partnerstadt von Hangard, Enchenberg (Bürgermeister Bernard Fath) sein.

Frankreich hat durch diesen Anschlag auch zwölf mutige Menschen verloren, die durch ihr Schaffen in ganz besonderer Weise für Freiheit einstanden. - Sei es in der Charlie Hebdo-Redaktion, sei es als Polizisten, die zur Sicherheit der Redaktion abkommandiert waren.


Nous sommes Charlie

Als Zeichen dieser tiefen Anteilnahme hat die Stadt außerdem ein "Charlie Hebdo"-Abonnement bestellt. Mit dieser symbolischen Unterstützung sprechen wir uns für die Freiheit und gegen Terror und religiösen Fanatismus aus.

Meine Damen und Herren. Nicht noch ein Zeichen, ein Symbol, eine Aktion, mögen sie sich vielleicht denken. Das ist ja schon inflationär, mögen Sie vielleicht sagen. Ich sage nein! Es sind gerade diese Zeichen und Symbole, die uns alle ein Stück weit der defensiven Sprachlosigkeit entreißen. Die vielen Aktionen der letzten Tage machen jedoch deutlich: WIR sind nicht sprachlos. Wir haben eine Stimme. Eine Stimme für Toleranz, Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Freiheit.

Übrigens, meine Damen und Herren, diese Freiheit besagt auch, dass wir in einem Land leben, welches uns auch die Freiheit gibt, die abgebildeten Karikaturen zu kritisieren und nicht gut zu finden. Freiheit bedeutet aber ebenso, dass wir vor gewaltbereiten Dschihadisten und deren Unterstützern geschützt werden (durch geeignete Maßnahmen). Denn unsere Freiheit, ist der feste Bestandteil der immer noch offenen Gesellschaft, in der wir leben und auch künftig leben wollen.

Diese offene Gesellschaft können aber auch wir Menschen vor Ort durch unser Miteinander möglich machen. Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit müssen Grundpfeiler dieses Zusammenlebens sein, auch in Neunkirchen.


Miteinander Möglich Machen

Hierzu bringen sich in dieser Stadt schon viele Menschen aktiv ein. Sie alle leisten schon heute Beispielhaftes.

In der Bildpräsentation, die zu Beginn des Abends lief, konnten Sie zahlreiche Situationen betrachten, in denen Menschen miteinander für Neunkirchen vieles möglich gemacht haben.

Meine Damen und Herren. Wir brauchen eine erfolgreiche dauerhafte Integration der unterschiedlichen gesellschaftlichen und ethnischen Gruppen. Hier sind wir in unserer Stadt, bei allen Problemen und offenen Fragen, auf einem sehr guten Weg. Neunkirchen ist eine lebendige, Neunkirchen ist eine bunte Stadt.

Zuwanderung war in unserer Stadt immer ein Thema. Waren es in den 50er, 60er und 70er Jahren in erster Linie Italiener und Türken, die hier ihre Heimat fanden, sind es in letzter Zeit vermehrt Menschen aus Osteuropa. Derzeit nimmt unsere Stadt auch Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien auf. 120 Flüchtlinge sind es bereits. Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl noch in diesem Jahr verdoppeln wird. Es ist für uns alle eine Verpflichtung, den Menschen ein sicheres Zuhause zu bieten. Die Flucht hat bei diesen Menschen ihre Spuren hinterlassen. Oftmals sind sie traumatisiert und sehnen sich nach einem Ort der Sicherheit. Deshalb sage ich deutlich: Wir alle haben die Verantwortung, diesen Neubürgern ein Heimatgefühl zu vermitteln und sie wohlwollend zu begleiten.

Ich weiß, dies setzt ein großes Maß an Verständnis voraus. Leisten wir alle einen kleinen Beitrag dazu, dass sich diese Menschen in unserer Stadt wohl fühlen. Lernen wir sie kennen und setzen wir uns mit ihnen und ihren Schicksalen auseinander. Auch so machen wir gemeinsam in Neunkirchen ein besseres Miteinander möglich.

Das Team des Amtes für soziale Dienste unserer Verwaltung sorgt für gute Rahmenbedingungen. Gemeinsam mit der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft und einigen privaten Vermietern stellen wir menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung.

Ein bewährtes Netz von freien Trägern, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen sorgt mit vielfältigen Angeboten dafür, dass die Menschen bei uns Fuß fassen. Das alles ist für uns Teil einer Willkommenskultur, die wir in unserer Stadt leben.

Danke bei Ihnen Allen.


Übrigens: Ich bin an dieser Stelle auch ein wenig stolz darauf, dass unsere Stadt beim Thema Integration im Saarland eine Vorreiterrolle hat. Seit neun Jahren gibt es in unserer Verwaltung einen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten.

Meine Damen und Herren. Um ein erfolgreiches Miteinander in Neunkirchen möglich zu machen, braucht es die Menschen, die sich in unserer Gemeinschaft aktiv einbringen. Dies gilt für die beruflich und ehrenamtlich aktiven Vertreter:
aus der Politik, der Verwaltung , aus den städtischen und stadtbeteiligten Gesellschaften, der Wirtschaft, dem Handel, den sozialen Verbänden, den Schulen und Kirchen, den Hilfs- und Rettungsdiensten, den sport- und kulturtreibenden Vereinen und Privatpersonen. Viele von Ihnen sind Heute Abend da.

Sie alle machen Neunkirchens Zukunft möglich, und zwar auch durch Ihr Miteinander. Dafür an dieser Stelle ganz persönlich: Vielen Dank! Neunkirchen braucht Sie Alle!


Im Foyer sehen Sie einige Gegenstände und Roll ups der "Kinderkunstaktion 2014 - Kinder zeigen Neunkirchen kreativ.

In diesem ersten gemeinsamen sozialen Förderprojekt für Jugendliche der Kreisstadt und der OBG Stiftung werden Skulpturen und Bilder gezeigt, die die Kinder angefertigt haben, nachdem sie an einer Führung durch die Stadt teilgenommen hatten. Unterstützt durch kompetente Betreuungskräfte -wurden dann von den Kindern eigene Kunstwerke auf Basis der gewonnenen Eindrücke gestaltet.

Teilgenommen haben unter anderem Kinder der Bachschule, der Grundschule am Stadtpark sowie der Grundschule Steinwald. Bildung, Betreuung, Kultur, Soziales und private Förderung: Diese Kinderkunstaktion ist sicherlich auch ein gelungenes Beispiel für ein erfolgreiches Miteinander.


Finanzielle Möglichkeiten

Um ein funktionierendes Miteinander möglich zu machen, braucht es unabdingbar die finanziellen Möglichkeiten, um unser Gemeinwesen zu gestalten. Sie konnten es sich sicher schon denken, dass wir um das Thema "Kommunen und Finanzen" heute Abend nicht herum kommen. Und ich meine jetzt nicht die erstmalige Bon-Ausgabe beim heutigen Neujahrsempfang.

Aber ernsthaft: Es handelt sich um ein grundlegendes wichtiges Thema für die Zukunft unserer Stadt und der Städte und Gemeinden allgemein. Ich versuche mich jedoch kurz und verständlich zu fassen.

  • Die Saarländischen Kommunen weisen eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.000 Euro auf. Sie sind damit unrühmlicher Spitzenreiter in Deutschland (zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 646 Euro, also weniger als 1/3).

  • Die Saarländischen Kommunen haben insgesamt Dispokredite von rund 1,2 Mrd. Euro und Investitionskredite von rund 1 Mrd. Euro an Schulden. Seit 1991/1992 haben Sie keine Finanzmittelüberschüsse mehr erwirtschaftet. Dies bedeutet, dass sie auch an keiner konjunkturellen Erholung partizipiert haben.


Seitdem gibt es bei den Kommunen ein andauerndes Liquiditätsdefizit. Wir sprechen dabei von einem negativen Saldo zwischen Erträgen und Aufwendungen, der sich zurzeit jahresbezogen auf rund 155 Mio. Euro beläuft.

Für diese prekäre finanzielle Lage der saarländischen Kommunen gibt es mehrere Ursachen.

1.) Die Saarländischen Kommunen haben eindeutig ein Einnahmeproblem. Dies bezieht sich auf Einnahmen aus Steuern, Schlüsselzuweisung, Gebühren usw. Auch nach Abzug von Zuweisungen liegen die Saarländischen Kommunen bei ihren Einnahmen rund 15% unter dem Bundesdurchschnitt.

2.) Darüber hinaus bedient sich das Land aus der Kommunalfinanzausgleichsmasse seit vielen Jahren. So tragen die Saarländischen Kommunen seit dem Jahr 2005 mit über 600 Mio. Euro zur Sanierung des Landeshaushalts bei. Im Jahr 2015 wird sich dieser Situation im Übrigen noch verschärfen, da das Land noch verstärkt in den Kommunalen Finanzausgleich eingreift.

3.) Hinzu kommt, dass Bund und Land seit Jahren Aufgaben und Kosten auf die Kommunen übertragen ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.

4.) Dazu kommt, die steigende Kreisumlage, die schon ein gutes Drittel des Städtischen Haushalts einnimmt.

Meine Damen und Herren. Meiner Meinung nach muß eine Lösung darin bestehen,

  • dass künftig keine weiteren Aufgabenbelastungen von Bund und Land auf die Kommunen zukommen und diese entlastet werden
  • dass die Kreisumlagen gedeckelt werden und
  • dass natürlich auch die Kommunen weiter eigene Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen betreiben.

Zu letzerem

bedeutet dies, dass die Städte und Gemeinden auf der Einnahmenseite gezwungen sind höhere Kostendeckungsgrade zu erreichen. Insofern wird es wohl zu einer Erhöhung von Gebühren, Mieten, Beiträgen usw. kommen.

Auf der Ausgabenseite werden die Kommunen nicht umhin kommen freiwillige Zuschüsse, insbesondere in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur und Freizeit zu kürzen.

Ferner werden die Kommunen weiter intensiv ihre Kosten senken müssen, was sich dann leider auch auf die Investitionen auswirkt, vor allen Dingen bei Sanierungen und Reparaturen von Straßen, Gebäuden usw.

Eine wichtige Rolle wird in Zukunft auch die Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit spielen. Hier ist Neunkirchen bereits auf einem guten Weg und arbeitet für viele saarländische Kommunen z. B. im IT-Bereich, gegen entsprechende Kostenerstattung.

Aber meine Damen und Herren, die Ursache ist eigentlich auf einer höheren Ebene angesiedelt.

Die Finanzsituation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind nicht im Lot. Tatsächlich sprudelnde Steuereinnahmen kommen bei den Stadtstaaten und den Kommunen insbesondere in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nicht an.

Die wirtschaftsstarken Länder sind auch die finanzstarken Einheiten. Entsprechend laufen die erfolgreichen Regionen den Anderen davon. Zudem üben sie eine Sogwirkung auf die Bevölkerungswanderung aus. Insofern ist das Saarland durch seine montanindustrielle Vergangenheit und der dadurch entsprechenden Sozialstruktur natürlich benachteiligt.

Die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen haben es in der Vergangenheit nicht geschafft die zwischen Ländern und Regionen bestehenden Unterschiede in den Ökonomischen- und Sozialstrukturen abzumildern.

Aus diesem Grunde ist eine Neuorientierung der Finanzbeziehungen in eine richtige Richtung unbedingt notwendig, auch deswegen, um dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung und Aufrechterhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden.

Momentan verhandeln die Länder. Wenn man die Anmerkungen unserer Ministerpräsidentin richtig deutet, scheint das Entgegenkommen insbesondere der wirtschaftsstarken Länder gering zu sein. Gespannt sein darf man dann auch, wie das Klageverfahren der klagenden Länder Hessen und Bayern, was den Länderfinanzausgleich angeht, ausgeht.

Ich würde mich sehr freuen, wenn insbesonders Bayern, das uns mit seinen populistischen Unausgegorenheiten, wie PKW-Maut und Betreuungsgeld sowieso quält mal bescheid bekäme. Kurzfristig hilfreich wäre es schon, wenn der Bund sich endlich entschließen würde, die von ihm veranlassten Sozialausgaben, die die Kommunen zum Großteil bezahlen, wenigstens komplett zu übernehmen. Dies würde gerade die saarländischen Kommunen in erheblichem Umfang entlasten.


Neunkirchen

Die Stadt Neunkirchen wird im Jahr 2015 ebenfalls sparen müssen. Hintergrund sind vor allen Dingen rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, die im Jahre 2015 rund 4 Mio. Euro niedriger liegen als geplant.

Teilweise wird das kompensiert durch höhere Schlüsselzuweisungen. Allerdings wird sich der Stadtrat in den nächsten Monaten mit den erwähnten Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen befassen müssen. Die Verwaltung erarbeitet derzeit Vorschläge, die die Politik dann beraten und entsprechend entscheiden kann.

(Klinikum)

Sicherlich wird es aber so sein, dass wir Vorschläge unterbreiten, die alle Vereine, Verbände, Institutionen und stadtbeteiligte Gesellschaften in die Lage versetzen deutlich handlungsfähig zu bleiben. Das bedeutet, das Bildung und Betreuung, Familie und Jugend, Senioren, Soziales, Klimaschutz, Kultur, Sport und Freizeit durchaus auch weiter finanziell gefördert werden sollen, ganz einfach weil das Alles einen hohen Stellenwert in unserer Stadt hat.

Auch wenn der Wind finanziell rauer wird, so gibt es keinen Grund, dass wir in Neunkirchen mit gesenktem Haupt durch die Straßen ziehen. Es gibt auch keinen Grund, dass die dargelegten Sparnotwendigkeiten zu einer Maßnahmen-Erstarrung führen.

Dafür, so steht jetzt schon fest, werden wir in Neunkirchen mit unseren Partnern auch 2015 Vieles möglich machen, auch und gerade beim Stadtumbau.



"Miteinander Möglich Machen"

Sicher, auf den ersten Blick nur eine Überschrift und bei den zurzeit engen finanziellen Rahmenbedingungen, sowie den welt-, bundes- und landespolitischen Entwicklungen keine leicht realisierbare.

Aber ich bin optimistisch: Mit den begeisterungsfähigen Menschen in den Räten und in der Kommunalpolitik, ebenso in den Institutionen, den Einrichtungen, Verbänden und Vereinen, genauso wie in der Wirtschaft, im Handel, der Industrie, dem Dienstleistungsgewerbe und der Verwaltung wird in Neunkirchen 2015 Vieles möglich gemacht.

Dieses Miteinander, meine Damen und Herren, braucht Kommunikation. Und am besten - heute Abend - die analoge, facebook- und twitterfreie. Nämlich: das persönliche Gespräch miteinander.

Auf ein erfolgreiches Jahr 2015 für Neunkirchen.
Machen wir es miteinander möglich!
Vielen Dank! 


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