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Für mehr Staat und Sicherheit

Interview mit Oberbürgermeister Jürgen Fried, Teil 1

OB Jürgen Fried | Foto: J. Weyland

Neunkirchens Agenda für das Jahr 2016 ist vielfältig und wird von wichtigen Rahmenbedingungen geprägt sein. Anlass genug für ein Interview der Stadtnachrichten mit Oberbürgermeister Jürgen Fried.

Herr Fried, im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen haben Sie davon gesprochen, dass wir wieder einen "starken Staat" brauchen, auch für Neunkirchen. Warum?

OB: Wir brauchen in dieser Zeit eine wirkungsvolle staatliche Organisation, also einen durchsetzungsfähigen Staat, der sich um die klassischen Aufgaben kümmert, die sonst niemand erledigen kann, nämlich die Garantie von Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit.

Ein wirkungsvoller Staat, der die Durchsetzung der Gesetze sichert und dafür auch die Mittel hat, ein Staat, der konsequent gegen Vorkommnisse wie in Köln vorgeht, aber auch genauso Flüchtlinge vor rechtsextremer Agitation schützt. Ja und deshalb brauchen wir künftig "Mehr Staat": Das heißt mehr Polizei, mehr Richter, aber auch mehr Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter. Gerade in Krisenzeiten ist der starke Staat gefragt. Denken Sie nur daran, wer in der Finanzkrise die Banken gerettet hat.

Das heißt, der Staat wird in Zukunft stärker regelnd eingreifen müssen, selbstverständlich ohne autoritär zu werden und vor allen Dingen hat er dafür zu sorgen, dass der Staat seine eigenen Regeln und Gesetze einhält, sie aber auch durchsetzt.

Welche Folgen könnten diese Überlegungen ganz konkret in Neunkirchen haben?

OB: In Neunkirchen versuchen wir die Überlegungen zu einem "Starken Staat" und auch zur Kultivierung eines "Wir-Gedankens" ganz praktisch umzusetzen.

So wollen wir unseren Kommunalen Ordnungsdienst in der City Ende des Jahres aufstocken. Durch die Präsenz des Dienstes in der Innenstadt, v.a. auch in den Abendstunden und am Wochenende wollen wir so das subjektive Sicherheitsgefühl stärken und die sichere Erlebbarkeit unserer City für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten. Zudem planen wir in der Innenstadt einen neuen Präsenzpunkt für Polizei und Ordnungsdienst zu schaffen.

Alle diese Maßnahmen können und wollen aber nicht die notwendige Präsenz der Vollzugspolizei ersetzen. Hierbei setze ich auch auf die Pläne von Innenminister Klaus Boullion. Dazu sollte der Polizeiliche Ordnungsdienst POD, der jetzt neu geschaffen wird, auch Streifendienst in den Innenstädten übernehmen.

Nur so lassen sich die Aufgaben des von mir beschriebenen "Starken Staats" auch wahrnehmen. Noch eine Anmerkung: Eine private Bürgerwehr braucht niemand. Aufmerksame Bürger können 110 wählen. Sie müssen dann aber auch die Sicherheit haben, dass ihr Anliegen angenommen wird.

Herr Fried, die zurzeit stattfindende und sicherlich auch in den nächsten Monaten stattfindende Zuwanderung stellt die Bundesrepublik vor eine große, gesellschaftliche, kulturelle, finanzielle Herausforderung. Wie kann eine Gesellschaft und speziell unser Neunkirchen diese meistern?

OB: Nun ja, bei dieser Herausforderung geht es nicht nur um die wohnliche Versorgung der Menschen, sondern insbesondere um deren Integration in die deutsche Gesellschaft und in unser Werteund Rechtssystem.

Nach Neunkirchen sind bisher über 700 Flüchtlinge gekommen. Jeden Monat kommen 80 neue hinzu. Insofern ging dies in Neunkirchen bisher "geräuschlos", das heißt wir waren in der Lage die nötigen Wohnungen zur Verfügung zu stellen und die Erstbetreuung gut zu übernehmen.

Dies ging, weil wir uns in der Verwaltung intensiv mit dem Thema befassen, insbesondere das Amt für Soziale Dienste und weil unsere gemeinnützige Siedlungsgesellschaft und auch private Vermieter für menschenwürdigen Wohnraum sorgen.

Freie Träger, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Ehrenamtliche sorgen darüber hinaus mit ihren Angeboten dafür, dass die Menschen bei uns Fuß fassen können. Bei denen bedanke ich mich ausdrücklich für ihren Einsatz für diese Menschen und damit natürlich auch für den Einsatz für das Gemeinwohl insgesamt.

Im zweiten Teil des Interviews wird es um die Schaffung eines "Wir-Gefühls und die geplanten Maßnahmen 2016 in Neunkirchen gehen.


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