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Aus dem Stadtrat

Kooperationen und Anpassungen

Wenn Gemeinden zusammenarbeiten, so können in der Regel Synergieeffekte erzielt und Kosten gespart werden. Damit werden auch Vorgaben der Landespolitik erfüllt, die die Kommunen zu entsprechenden Sparmaßnahmen anhält.

Aus diesem Grund stimmte der Neunkircher Stadtrat der Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks mit Spiesen-Elversberg zu. Bereits jetzt werden nahezu alle Geburten bei Familien aus Spiesen-Elversberg in Neunkirchen beurkundet, da die Geburtsklinik auf Neunkircher Bann liegt. Trauungen und Lebenspartnerschaften können auch weiterhin im Trauzimmer im Rathaus Spiesen vollzogen werden. Die Personenstandsregister, einschließlich des Archivgutes, werden ab 1. Oktober künftig zentral in Neunkirchen geführt. Die Beurkundung von Kirchenaustritten bleibt wohnortgebunden weiterhin in Spiesen-Elversberg.

Für die Baumaßnahme in der Römerstraße sowie für die Anlage des neuen Parkplatzes im Hüttenpark haben die Ratsmitglieder über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 43.000 € zugestimmt.

Da die Stadtverwaltung noch in diesem Jahr eine Hundebestandsaufnahme durch eine externe Firma plant, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Änderung der Hundesteuersatzung erforderlich. Dieser Änderung stimmte der Rat mehrheitlich zu. Ebenso musste die Marktgebührensatzung angepasst werden. Künftig wird die Mehrwertsteuer den Standgebühren zugeschlagen. Auch der Forstwirtschaftsplan passierte ohne Diskussion die Ratssitzung.

Trotz sechs Gegenstimmen wird die Kooperation mit der Neuen Arbeit Saar gGmbH, Abteilung Arbeitslosenhilfe für das Projekt „Hütten- und Grubenweg“ bis zum 31. Mai 2018 weitergeführt. 15 Leistungsberechtigte sind in der Erhaltung und Instandsetzung im Alten HüttenAreal im Einsatz, wo z. B. derzeit die Lokomotiven am Hochofen restauriert werden.

Ebenfalls fortgesetzt wird die Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Schaumberg-Blies beim Projekt „Sprungbrett für Eltern und Kinder in Neunkirchen“, das die Verbesserung der Situation beim Übergang vom Kindergarten zur Schule zum Ziel hat.

Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur versuchsweisen Freigabe des Sinnerthaler Kreisverkehrs wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Experten des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) sowie ein externer Gutachter haben die Notwendigkeit der bestehenden Regelung wiederholt aus Sicherheits- und Mobilitätsgründen begründet.

Kategorie: Stadtrat

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