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Rede von Oberbürgermeister Jürgen Fried

zum Neujahrsempfang der Kreisstadt Neunkirchen am 18.01.2018:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste.

Herzlich Willkommen zum Neujahrsempfang der Kreisstadt Neunkirchen in der Neuen Gebläsehalle. Schön, dass Sie da sind! Zu Beginn konnten wir schon fast traditionell Bilder bestaunen, die Beispiele für die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt im vergangenen Jahr präsentieren. Diese Beispiele und noch viele mehr stehen für ein erfolgreiches „Miteinander direkt vor Ort“.

Miteinander direkt vor Ort. Zuhören, Reden, Handeln.
So haben wir den heutigen Abend überschrieben. Dies kann und soll für uns alle aber mehr sein als eine reine Überschrift. Es ist ein Aufruf, durch ein direktes Miteinander, also ein aktives Zuhören, Reden und Handeln gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu begegnen.

Eine solche Fehlentwicklung, meine Damen und Herren, erleben wir gerade im Internet, und zwar durch die rasante Entwicklung der sozialen Netzwerke.

Diese Netzwerke mit ihrer wirtschaftlichen und kommunikativen Macht sind heute weit mehr als neutrale Plattformen zum Kommunizieren mit Freunden, zum Austausch mit ihnen, zur Bildung einer Gemeinschaft. Sie sind erstens auch die Marktplätze der modernen, digitalen Hexenjagt. Zweitens dominieren sie den globalen Werbemarkt und sind drittens ohne weitere Reglementierungen eine Gefährdung für die Demokratie.

1.   Auf Blogs, Nachrichtenseite und den sozialen Medien kann jeder den Interessen und Präferenzen folgen, die seinen Erfahrungen und seinen sozialen Positionen entsprechen. So wird es leicht gemacht, sich in den eigenen Vorurteilen einzurichten und nur das als richtig anzusehen, was man als richtig ansehen will und nicht etwa das, was die allgemeine Wahrheit ist.

Der Stadtsoziologe Walter Siebel redet vom „Ghetto seiner eigenen Meinung“. Man lässt nur das heran, was ins Weltbild passt und klickt alles weg, was es in Frage stellen könnte.
Dazu kann jeder im Netz, bevorzugt anonym, seine Meinung von sich geben - je schräger, desto besser. Wer die derbsten Kommentare und krassesten Lügen postet, erhält die meisten Likes und Shares. Dabei sind dem virtuellen Hass keine Grenzen gesetzt. (übrigens hat die AfD, die mit Abstand meisten Facebook-Fans!)

2.   Verstärkt wird dies noch durch die Algorithmen von Google und Amazon. Hier begegnet der Kunde auf seiner Suche im Netz einer Welt, die bereits nach seinen Wünschen für ihn geformt wurde. Und je häufiger die Nutzungen der Seiten sind, desto höhere Preise gibt es für dort geschaltete Werbung. Soweit bestimmen Google und Facebook schon jetzt den globalen Werbemarkt mit der Folge, dass Privatunternehmen ein Monopol über persönliche Daten besitzen und diese einfach weiter verkaufen.

3.   Die so entstehende selbst- und fremd gestaltete Selektion von Informationen bedroht auf Dauer die Demokratie, wenn man sich vor Augen hält, dass möglicherweise russische Hacker Einfluss auf US Präsidentschaftswahlen und die Brexit-Entscheidung genommen haben, und wenn man sich vor Augen hält, dass Facebook das Nachrichtengeschäft in den USA beherrscht, also rein privatwirtschaftlich und dass dies alles außerhalb autonomer, demokratischer Sphären und Kontrollen geschieht.

Nun, meine Damen und Herren, wie können wir dieser Entwicklung begegnen?

Dabei bitte ich Sie mich nicht falsch zu verstehen. Es geht mir nicht um die Möglichkeiten des virtuellen Lebens, es geht aber um Kontrolle und Reglementierung.

• Zunächst einmal müsste der Bund endlich das Telemediengesetz ändern und eine Klarnamenpflicht normieren. Es gibt ja auch das sogenannte Vermummungsverbot.

• Darüber hinaus müssen die Betreiber der Seiten auch den Regeln des Medienrechts unterworfen werden mit den dortigen rechtlichen Möglichkeiten und sie müssten verpflichtet werden können entsprechende Kanäle der Hassprediger nebst Inhalten komplett zu löschen.

• Ein erster richtiger Schritt ist ansonsten das sogenannte Netzwerksdurchsetzungsgesetz, bei dem sich bereits in den ersten Tagen herausgestellt hat, wie wichtig es ist, wobei mir persönlich natürlich wohler wäre, wenn eine staatliche Stelle involviert wäre.

Auch auf einen weiteren Aspekt der digitalen Entwicklung möchte ich zu sprechen kommen:

Und das ist der Onlinehandel.

Eine Studie aus dem Jahr 2015 hat schon prognostiziert, dass bis zum Jahr 2020 jeder Zehnte stationäre Händler sein Geschäft schließen wird, wobei vor allen Dingen Kommunen unter 50.000 Einwohner betroffen sein werden, da aus den Innenstädten im hohen Maße Kaufkraft abgezogen wird.

Der Onlinehandel erzeugt schon zum jetzigen Zeitpunkt rund 50 Milliarden Euro Umsatz und damit ein Zehntel des Gesamthandels. Die Steigungsraten in den letzten Jahren sind in jedem Jahr fast zweistellig.

Natürlich ist klar, dass E-Commerce auch bequem ist und zeitsparend. Wichtig ist mir nur, dass Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie das nächste Buch oder das nächste Kleid im Internet kaufen, sich darüber im Klaren sind, dass dies wieder ein Beitrag zu einem Umsatzrückgang eines stationären Geschäfts war und ein weiterer Beitrag zu einer möglichen Verödung der Innenstädte. Übrigens findet der Online-Handel ebenfalls ungesteuert und unkontrolliert statt, während der stationäre Handel vielfältigen Restriktionen ausgesetzt ist.

Diese Entwicklung ist gerade für Neunkirchen besonders schwierig, da wir uns als Einkaufsstadt positioniert haben und da auch ein starkes Profil haben.

Wir begegnen dem durch unsere Kampagne „Gudd Inkaaf“, durch ein aktives Citymanagement, das mit Veranstaltungen und Events innerstädtische Angebote macht und wir sind dabei die Innenstadt zu renovieren, um den Aufenthalt interessanter und angenehmer zu machen.

Wir hoffen natürlich auf unseren Handel vor Ort, der selbst erfolgreiche Konzepte umsetzt.

Nun, meine Damen und Herren, wenn ich jetzt an die erwähnten Entwicklungen, nämlich potenzielle Gefährdung der Demokratie oder die Gefährdung der Lebendigkeit der Innenstädte durch die digitale Welt eingegangen bin, so bin ich natürlich  nicht so blauäugig zu glauben, dass wir hier in Neunkirchen irgendetwas ändern oder aufhalten.

Ich wäre aber schon zufrieden, wenn der ein oder andere sich mit den Themen vielleicht noch intensiver befassen würde und wenn die ein oder andere vernünftige Debatte mit Fakten und Wahrheiten entstehen würde.

Sie, meine Damen und Herren, die Sie hier sind, wie auch Viele, die nicht hier sind, haben in Ihren unterschiedlichsten Funktionen Neunkirchen durch Zuhören, Reden und Handeln voran gebracht, sei es zum Beispiel als ehrenamtlicher Integrationshelfer, als aktives Mitglied im Sport oder in anderen Vereinen und Einrichtungen oder als Mitglied im Ortsrat bzw. im Stadtrat, als Privatperson, als Unternehmer, und und und….

Sie alle engagieren sich fürs Gemeinwohl in dieser Stadt und dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.

• Im Übrigen, meine Damen und Herren, habe ich den Eindruck, dass sich immer weniger Menschen für kommunale Interessen und für das Gemeinwohl interessieren. Das hängt natürlich mit veränderten gesellschaftlichen Gewohnheiten und Dingen zusammen, wie Globalisierung, Digitalisierung, Individualisierung, aber auch mit der demografischen Entwicklung.

• Leider habe ich auch den Eindruck, dass es immer mehr Menschen um ihr rein privates Interesse geht und diese für weiter reichenden  Entwicklungschancen ihrer Stadt kein Interesse und kein Verständnis haben.

Dabei wird verkannt, dass das Wohl des einzelnen Bürgers jedoch auch mit der richtigen und erfolgreichen Entwicklung der ganzen Stadt im gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen sowie städtebaulichen Bereich zusammen hängt.

Das bedeutet: eine positive Entwicklung der Stadt dient dem Gemeinwohl genauso, wie dem Wohl des Einzelnen.

Ich bin sehr froh, dass die Stadtpolitik in Neunkirchen sich nie an den Interessen des auf sich bezogenen Bürgers oder Gruppen orientiert hat, sondern in der Regel immer die Entwicklung der ganzen Stadt im Auge hatte. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen politisch Verantwortlichen in dieser Stadt mein herzliches Dankeschön sagen.

Die Stadtentwicklungspolitik Neunkirchens habe ich an dieser Stelle bereits mehrfach vorgestellt, also welche Ziele, bei den gegebenen Voraussetzungen, die Stadt in den kommenden Jahren erreichen will und mit welchen Handlungsfeldern.

Hinter mir finden Sie das, meine Damen und Herren, aufgelistet.

(Neues städisches Leben / Kultur, Sport und Freizeit / Bildung, Familie und Soziales / Wirtschaft und Arbeitsplätze)

Der äußere Teil des Strukturwandels wurde mit vielen Kräften erstaunlich schnell erreicht. Innerhalb kürzester Zeit wurden die Betriebsstätten der Hütte bis auf einige zu erhaltende Objekte abgerissen. Es wurde ein großes innerstädtisches Einkaufszentrum geschaffen und auf den restlichen früheren Industrieflächen wurde Gewerbe angesiedelt.

Viel länger dauert jedoch der sogenannte „Innere Wandel“, nämlich zum einen die Imagebildung nach außen und vor allen Dingen die Mentalitätsänderung nach innen.

Meine Damen und Herren, was war denn früher unsere Identität?

In erster Linie die „Hitt“, die Gruben, die Schloß-Brauerei, Borussia Neunkirchen. Das Alles gibt’s nicht mehr oder nicht mehr so erfolgreich.

Vor allem durch das Saarpark-Center sind wir zu einer besonderen Einkaufsstadt geworden, was auch Image und Identität prägt.

Sie sehen übrigens schon hieraus, wie wichtig unser Einsatz für den stationären Handel in Neunkirchen sein muss.

Aber, meine Damen und Herren, auch im Hinblick auf unsere Sozialstruktur reicht das nicht. Deswegen setzen wir beim „inneren Wandel“ der Stadt, übrigens auch aus wirtschaftlichen Gründen, auf den Kultur- und Kreativbereich.

Insoweit hat der Stadtrat im Jahr 2010 einen sogenannten Kulturentwicklungsplan verabschiedet, den wir nach und nach abarbeiten.

Dabei ist entscheidend das Vorhandensein einer entsprechenden Infrastruktur. Diese haben wir geschaffen durch zwei Kulturzentren: Zum einen das Kulturzentrum KULT, in dem es vor allen Dingen um Bildung und Kunst geht und zum anderen das Kulturzentrum im AHA, Gebläsehalle/Reithalle für Kleinkunst, Theater und Musikveranstaltungen.

Ganz wichtig ist uns in diesem Zusammenhang eine besondere Förderung der Basis- und Breitenkultur durch Volkshochschule, Musikschule, Büchereien, Unterstützung Kultur treibender Vereine, usw.

Diese Arbeit hat zum Großteil die Neunkircher Kultur GmbH übernommen, neben ihrer Tätigkeit als Kulturveranstalter.

Es ging aber auch darum Ausstrahlendes über die Stadtgrenzen und Regionalgrenzen hinaus und Identitätsstiftendes in die Stadt zu kreieren. Insofern reichte es in Neunkirchen nicht aus, vorhandene Strukturen zu stärken und zu erweitern. Es mussten stattdessen neue Strukturen grundlegend aufgebaut werden. Dies haben wir getan und sind auch noch dabei in den Bereichen Musical, Film- und Kreativwirtschaft.

Natürlich stößt dieses Engagement nicht überall auf Gegenliebe und Verständnis. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber, dass diejenigen, die sich für das Gemeinwohl der Stadt und die Stadtentwicklung insgesamt engagieren, von dem Weg überzeugt sind, wobei wir alle wissen, dass gerade ein Wandel in der Mentalität bei den Bürgern viele Jahre dauern wird.

Wir haben allerdings deutliche und nachhaltige Signale und das sehen Sie ja selbst, wenn Sie die Medien verfolgen, dass wir auf einem guten Weg sind.

Meine Damen und Herren, noch ein paar Informationen zu den wesentlichen, weiteren Maßnahmen im Jahr 2018 dieser Stadt:

-    am 2. Bauabschnitt Bliesterrassen, als wesentliches das Stadtbild prägendes Projekt, wird weiter gearbeitet und die Maßnahme soll Anfang 2019 fertig gestellt werden.


-    Im Rahmen der weiteren Aufwertung der Innenstadt wollen wir den Stummplatz verschönern, in dem eine neue Brunnenanlage und eine entsprechende neue Platzmitte gestaltet wird, vorbehaltlich der entsprechenden Haushaltsberatung des Rates.






-    In diesen Zusammenhang gehört auch die Neugestaltung der mittleren Bahnhofstraße.


-    Neue Baugebiete werden in Altseiterstal und am Beerwald erschlossen.


-    Am meisten Geld investieren wir, sofern der Stadtrat entsprechend zustimmt, in die Kindergärten und Schulen. 
So soll in der Kindertagesstätte Furpach ein Anbau entstehen, sowie die Kindertagesstätte Freiherr-von-Stein neu gebaut werden. Ebenso soll der Neubau des Horts an der Bachschule erfolgen, um neue Räume für die Grundschule zu bekommen und es soll ebenso an der Steinwaldschule ein Anbau entstehen.


-    Im Bereich des Stadtparks soll, darüber hinaus, ein weiterer komplett neuer Kindergarten entstehen.


-    Das Thema Sicherheit ist, wie Sie wissen, meine Damen und Herren,  und wie aus der Bürgerbefragung im Jahr 2016 auch ersichtlich, ein ganz wichtiges Thema für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die gemeinsame Überwachung der Innenstadt mit der Vollzugspolizei und unserer Citywache wird weiter gehen. Insbesondere wird es auch weitere intensive Kontrollen geben.
In diesem Zusammenhang sind wir auch gegenüber dem Innenministerium und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag initiativ geworden:




Wir fordern nämlich ein sogenanntes Wohnungsaufsichtsgesetz, wie es in Nordrhein-Westfalen existiert. Dieses versetzt die Kommunen in die Lage Eingriffe bei Verwahrlosung und Missständen an Wohnraum vorzunehmen, mit dem Ziel, Menschen in prekären Wohnsituationen zu helfen.
Ich hoffe sehr, dass der saarländische Landesgesetzgeber ein solches Gesetz erlässt. Ich werde auf jeden Fall genug dafür trommeln.


-    In den Stadtteilen kümmern wir uns, nur beispielhaft gesagt, in Wellesweiler um den Stengelplatz, in Münchwies um den Dorfplatz und in Furpach um den Arno-Spengler-Platz.


-    Rat und Verwaltung werden auch 2018 das Ehrenamt in Neunkirchen weiter fördern und unterstützen. So ist nicht vorgesehen in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur bei den freiwilligen Ausgaben Kürzungen vorzunehmen.

Dies ist keine Selbstverständlichkeit und keine leichte Aufgabe im Hinblick auf die weiter schwierige Finanzsituation unserer Stadt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
gerade in diesen bewegten und bewegenden Zeiten halte ich es persönlich für wichtig, das Miteinander direkt vor Ort zu erhalten, zu entwickeln und zu fördern. Dazu müssen und können wir alle aktiver werden. Aktiver durch mehr Zuhören, Reden und Handeln.

Miteinander direkt vor Ort. Zuhören, Reden, Handeln
Lassen Sie uns heute Abend beim Neujahrsempfang damit anfangen.

Auf ein erfolgreiches Jahr 2018 für unsere Stadt und für Sie alle meine Damen und Herren.

Vielen Dank.


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