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Aus dem Stadtrat

Politische Rochade scheitert

In früheren Amtsperioden war die Stadtratssitzung zur Besetzung der Ausschüsse reine Routine. Dieses Mal jedoch wurde sie zu einem Lehrstück gelebter Demokratie. Die beiden Fraktionen Bündnis90/Die Grünen sowie die FDP gründeten eine sogenannte „Zählgemeinschaft“, um im D'Hondt-Verfahren größere Chancen auf Sitze in den Ausschüssen zu erlangen. Doch die Rechnung ging nicht auf. Auch die SPD, die CDU sowie Die Linke schlossen sich kurzerhand zu einer Zählgemeinschaft zusammen. Somit bestand für die kleinere Zählgemeinschaft nur in Ausschüssen, die mehr als vier Sitze zu vergeben haben, überhaupt die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Die AfD forderte, dass in diesen Fällen mit Stimmzettel gewählt werde und so kam es zu einer handfesten Überraschung. Zwar schaffte Peter Habel es, sich im Beirat der Fernwärmeversorgung einen Sitz zu sichern. In den weiteren Abstimmungen jedoch hat sich mindestens ein Mitglied der acht Personen großen Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht dem Votum angeschlossen, so dass hier kein weiterer Sitz erobert werden konnte.

Zu Beginn der Sitzung wurden sieben Ratsmitglieder vereidigt, die bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend waren. Erste personelle Verschiebungen gab es ebenfalls. Nachdem Peter Pirrung (CDU) zum Ortsvorsteher von Furpach-Ludwigsthal-Kohlhof gewählt wurde, gab er sein Stadtratsmandat zurück. Das Amt wird von der nächsten Person auf der CDU-Nachrückliste, Birgit Pirrung, übernommen. Unter dem TOP „Mitteilungen und Verschiedenes“ unterrichtete OB Jürgen Fried über die Pläne der Kreuznacher Diakonie, auf der „grünen Wiese“ eine neue Klinik zu errichten. Grund dafür sind die unwirtschaftlichen Investitions- und Renovierungskosten des Diakonie Klinikums Neunkirchen. Laut Fried ist das Gelände an der Bildstocker Straße/Beim alten Hof im Gespräch. Das Investment in Höhe von rund 100 Mio. Euro sei allerdings ohne Förderzusage durch das Land nicht zu stemmen.

Kategorie: Stadtrat

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