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Aus dem Neunkircher Stadtrat

Hans-Otto Malter geehrt

v.l. Hans-Otto Malter, OB Jürgen Fried und Bürgermeister Jörg Aumann

Zu Beginn der Stadtratssitzung wurde Hans-Otto Malter anlässlich der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille, einer Auszeichnung des Landes für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung, geehrt. Für sein Engagement im Ortsrat (1979-1984) und im Stadtrat (1984-2009) sowie für Sport und Kirche erhielt Malter kürzlich von Staatssekretär Christian Seel die Auszeichnung.

Auf der Tagesordnung stand neben der Stellenausschreibung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters auch der Sportstättenentwicklungsplan, der eine Bedarfsanalyse zu den städtischen Sportstätten und deren Nutzung enthält. Um zwei Jahre verlängert wurde das Projekt „Floßfahrt“, eine erfolgreiche Kooperation mit dem Caritasverband.

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes werden Mittel für Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen Steinwald, Bachschule, Am Stadtpark und Wiebelskirchen beantragt.

Festgelegt wurde auch, dass die Abwassergebühr nach Frischwasserbezug um 4 Cent auf 2,68 €/m3 und nach befestigter Fläche um 3 Cent auf 0,84 €/m3 ansteigt. Bei den Straßenreinigungsgebühren fällt die Grundgebühr von 0,68 € auf 0,64 €, die Zusatzgebühr steigt auf 1,91 €.

Diskussion gab es um den Verwaltungsvorschlag, Prostitution in der Innenstadt zu verbieten. Derzeit legale Betriebe haben Bestandsschutz. Die Festlegung eines Sperrbezirks wird rechtlich geprüft und im Haupt- und Personalausschuss beraten. Zum Abschluss der Sitzung wurde Pressesprecher Markus Müller zum neuen Geschäftsführer der Neunkircher Kulturgesellschaft ernannt.

Kategorie: Stadtrat

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