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Der Haushalt steht

KiTa Falkenstraße kommt

Die neue Kindertagesstätte wird nun doch an der Falkenstraße gebaut. Nach einer Ortsbegehung der fünf Standortalternativen diskutierte der Stadtrat kontrovers. In der geheimen Abstimmung fiel ein knappes Ergebnis: mit 24 zu 22 Stimmen wurde der Bau in der Falkenstraße befürwortet. Nun geht es an die Feinplanung, damit dort bald 75 Kindergartenkinder und 22 Krippenkinder betreut werden können.

Nachdem weiteren Kooperationsverträgen mit der Neuen Arbeit Saar mehrheitlich zugestimmt wurde, stand der Haushaltsentwurf, der von der Kämmerei erstellt wurde, auf dem Prüfstand.

Oberbürgermeister Jürgen Fried sowie die Fraktionsvorsitzenden Thomas Baldauf (SPD), Karl Albert (CDU), Andrea Neumann (Die Linke) sowie Christel Hartmann (Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/FDP) beleuchteten in ihren Haushaltsreden den Ansatz. Obwohl es diverse Kritikpunkte gab, bescheinigten alle Vertreter der Verwaltung eine solide Haushaltsführung, so dass Haushalt und Stellenplan einstimmig verabschiedet wurden.

Alles in allem zeigt sich eine positive Trendwende, allerdings bleibt Neunkirchen weiterhin Haushaltssanierungskommune. Seit 2017 können aufgrund der guten Konjunkturlage die Liquiditätskredite zurückgezahlt werden (2017: 2,4 Mio. €).

Im Ergebnisplan steht ein Fehlbetrag von 1,3 Mio. € - erheblich weniger als in den Vorjahren (planerisch 2018: 6,7 Mio. €), so dass der Eigenkapitalverzehr nicht so hoch wie geplant ausfallen wird. Die Kassenkredite belaufen sich derzeit auf ca. 28 Mio. €. Durch den Saarlandpakt reduziert sich diese Zahl ab 2020 auf die Hälfte, also 14 Mio. €.

Im Bereich der Abgaben (Grund-, Gewerbe- und Einkommenssteuer) werden 2019 rund 52,6 Mio. € erwartet (2018: 48,7 Mio. €). Auch die Schlüsselzuweisung aus dem Finanzausgleich entwickelt sich mit 23,1 Mio. € um 2,1 Mio. € besser als im Vorjahr.

Im Bereich Ausgaben schlagen als größter Posten die Personalaufwendungen mit 39,5 Mio. € zu Buche. Das sind aufgrund tariflicher Steigerungen und Neueinstellungen im vorschulischen Bereich 1,9 Mio.€ mehr als 2018.

Die Kreisumlage ist mit 29,3 Mio. € veranschlagt. Das verbleibende Drittel der Haushaltsmittel wird in Infrastruktur, Baumaßnahmen, energetische Sanierungen und Unterhaltung investiert.

Die Ortsräte haben den Stadtteilbezogenen Maßnahmen bereits zugestimmt. Damit ist der vorliegende Haushalt laut Kämmerer Klaus Herrmann „das beste Ergebnis seit der Einführung der Doppik im Jahr 2009.“

Kategorie: Stadtrat

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