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Aus dem Stadtrat

Stadt denkt über Sperrbezirk nach

Der Stadtrat hat in seiner Januarsitzung über Planungen und Maßnahmen für die Entwicklung der Stadt entschieden. So wählten die Stadtverordneten Willi Schwender als besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019.

Einstimmig genehmigten die Stadtverordneten sechs überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro. Diese sind durch Mehrerträge in anderen Bereichen gedeckt.

Für die Aufstellung des Bebauungsplanes 122 „Ebersteinstraße“ in Wiebelskirchen hat der Stadtrat mehrheitlich den Planungsentwurf angenommen. Dieser wird für einen Monat öffentlich ausgelegt werden. Parallel dazu werden die entsprechenden Behörden beteiligt und es erfolgt eine Abtstimmung mit den Nachbargemeinden. Nach dem Beschluss zur Abwägung der entsprechenden Stellungnahmen hat der Stadtrat einstimmig für die 5. Änderung des Bebaungsplanes Nr. 9 „Kuhfeld“ in Furpach gestimmt. Mehr dazu findet sich in den amtlichen Bekanntmachungen.

Die Mitglieder des Rates haben außerdem einstimmig für die 17. Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich Sebachstraße/BAB 8 in Furpach gestimmt.

Der Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Dauerschuldverhältnis für die Trinkwasserkonzession der Stadtteile Hangard und Münchwies zwischen der Kreisstadt und der Wasserversorgung - Ostsaar. WVO GmbH Ende des Jahres zu kündigen und die Vergabe einer Trinkwasserkonzession neu auszuschreiben.

Die Kreisstadt Neunkirchen wird eine Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Innenstadt erlassen. Dies hat der Rat mit großer Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Landesregierung hat 2018 Gemeinden über 30.000 Einwohner ermächtigt, zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands für bestimmte Teile durch Verordnung zu verbieten, der Prostitution nachzugehen. Davon macht die Kreisstadt jetzt Gebrauch und wird eine entsprechende Verordnung erlassen. (Wir werden zu gegebener Zeit berichten).

Kategorie: Stadtrat

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