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Aus dem Stadtrat

Künftig vier Wahlbereiche statt sechs

Der Neunkircher Stadtrat befasste sich in seiner Septembersitzung mit dem Neuzuschnitt der Wahlbereiche.

Bislang war das Wahlgebiet in sechs Bereiche gegliedert: Unterstadt (1), Mittelstadt (2), Oberstadt (3), Wellesweiler (4), Furpach-Ludwigsthal-Kohlhof (5) und Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies (6).

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat nun die Kommunen darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß eines Urteils des Bunderverwaltungsgerichtes die Wahlbereiche überprüft werden müssen.

Es gelten die Grundsätze der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit, daher müssen die Zuschnitte der Wahlbereiche annähernd gleich groß sein.

Dementsprechend hat der Stadtrat nun mehrheitlich für die Neueinteilung des Wahlgebietes gestimmt und zwar in die vier Wahlbereiche Oberstadt-Unterstadt (1), Mittelstadt (2), Wellesweiler, Furpach, Ludwigsthal, Kohlhof (3) und Wiebelskirchen, Hangard, Münchwies (4).

Die Ratsmitglieder stimmten auch der Vereinbarung zum Betrieb des Jugendcafés zu. Die Stadt war wie der Kreis bislang mit je 25 % an den Kosten beteiligt. Ab 1. Januar 2019 teilen sich Stadt, Kreis und Bistum die Kosten jeweils zu einem Drittel. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre.

Zustimmung fand auch die Pflasterung des Parkplatzes Ecke Wellesweilerstraße/Mozartstraße sowie die Belegung mit Fräsgut des Parkplatzes Wellesweilerstraße/Bahnhofstraße.

Bereitgestellt wurden überdies die Mittel zur Neugestaltung des Stummplatzes/Lübbener Platzes. Auch für das KULT.Kulturzentrum müssen überplanmäßige Mittel wegen weiterer sicherheitstechnischer Maßnahmen und TÜV-Auflagen beansprucht werden. Mehrkosten entstehen ebenfalls in der Ostertalhalle Hangard, wo Probleme im Rahmen des Umbaus zu beseitigen sind. Nach Ratsbeschluss können nun auch Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die Umverlegung des Bliesdükers, eine neue Treppenanlage zur Gebläsehalle, die Umfeldgestaltung des Kutscherhauses, die Neugestaltung des Stummplatzes/Lübbener Platzes und der Einmündung Irrgartenstraße/Oberer Markt beantragt werden. Für den Täufergarten Süd wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Ebenso wurde der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Senioren-Residenz Süduferstraße“ zugestimmt.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Gelben Tonne anstelle des Gelben Sacks wurde zunächst zur Beratung in den Ausschuss verwiesen.

Kategorie: Stadtrat

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