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Aus dem Stadtrat

Stahlresolution auf den Weg gebracht

Der Stadtrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion zu einer Resolution zum Schutz der saarländischen Stahl- und metallverarbeitenden Industrie. Diese richtet sich an die Landesregierung, um die Zukunft dieser Schlüsselindustrie im Saarland langfristig zu sichern.

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wird der Stadtteil Furpach-Ludwigsthal-Kohlhof umbenannt in Furpach-Kohlhof-Ludwigsthal. Damit wird der Größe der einzelnen Orte wie auch der alphabethischen Reihenfolge Rechnung getragen.

Voraussichtlich ab der nächsten Stadtratssitzung wird es eine Einwohnerfragestunde geben. Eine entsprechende Satzung beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Einwohnerinnen und Einwohner bzw. gleichgestellte Personen und Vereinigungen können 30 Minuten bevor die Stadtratssitzung beginnt, Fragen stellen, Anregungen geben und Vorschläge machen. Dabei werden allerdings Fragen zur aktuellen Tagesordnung des Stadtrates nicht zugelassen sowie keine persönlichen Einzelfälle oder laufende Gerichtsverfahren behandelt.

Die Fragen müssen spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich oder mündlich beim Hauptamt der Stadtverwaltung eingereicht werden. Behandelt werden sie nach Reihenfolge des Eingangs innerhalb der halbstündigen Fragestunde vor der Ratssitzung. Fragesteller müssen persönlich anwesend sein und ihre Fragen inklusive der Begründung innerhalb von 3 Minuten vorbringen, damit möglichst alle Fragen in der halben Stunde behandelt werden können.

Der Bebauungsplan Nr. 17 „Am Biedersberg“ wurde verändert bzw. erweitert. Die Satzung sieht vor, dass in diesem Bereich vier neue Wohnhäuser auf dem Betriebsgeländes eines Abbruchunternehmens entstehen können. Ebenso soll eine Bebauung am Ende des Lehweges in Wiebelskirchen ermöglicht werden. Die vom Stadtrat verabschiedete Ergänzungssatzung ermöglicht die Abrundung des bestehenden Baugebietes und die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern in diesem Bereich.

Ohne Diskussion passierte der vom Kämmereiamt vorgelegte und im Finanzausschuss gebilligte Haushaltssanierungsplan der Kreisstadt Neunkirchen. Dank der verantwortungsvollen Haushaltsführung durch Rat und Verwaltung konnte bereits eine deutliche Verbesserung der Finanzlage erzielt werden. Durch diese Haushaltsdisziplin bleibt der Neunkircher Haushalt genehmigungsfähig. Der erste Nachtrag zum Haushaltssanierungsplan wird nun der Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt. Ebenso wird das mittelfristige Investitionsprogramm 2018-2022 fortgeschrieben.

Als Vertreter des Kulturvereins im Aufsichtsrat der Kulturgesellschaft werden künftig Dr. Frank Lemmes und Ursula Weis-Gräber mitarbeiten. Dies bestätigten die Stadtratsmitglieder.

Kategorie: Stadtrat

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