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Gerichtsstrukturreform

Veränderte Zuständigkeiten

Zum 1. Januar 2018 tritt im Saarland die Gerichtsstrukturreform in Kraft, die Änderungen bei den Zuständigkeiten der saarländischen Amtsgerichte nach sich zieht. Die Reform war aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen für die Rechtsprechung der Amtsgerichte erforderlich. Viele Rechtsgebiete haben sich zu komplexen Spezialmaterien entwickelt, die immer höhere Anforderungen an die Gerichte stellen. Damit die Amtsgerichte Ihre Anliegen auch in Zukunft in leistungsfähigen Arbeitseinheiten erledigen können, werden bei einigen Amtsgerichten gemeinsame Fachabteilungen für jeweils zwei benachbarte Amtsgerichtsbezirke gebildet.

Bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach der Stadt Neunkirchen, so ist ab 1. Januar 2018 für Bußgeldsachen wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten das AG St. Ingbert (bisher AG Neunkirchen), für Urheberrechts- und Reisevertragssachen das AG Saarbrücken (bisher AG Neunkirchen), für bestimmte Honorarklagen das AG Lebach (bisher AG Neunkirchen) und für Landwirtschaftssachen das AG Lebach (bisher AG Ottweiler) zuständig.

Über Zuständigkeitsänderungen in Altverfahren informieren die Gerichte die Verfahrensbeteiligten.

Kategorie: Presse

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