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Vollzug des Saarländischen Polizeigesetzes

Sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung

 (Sperrzone "Bliesterrassen")

Der Oberbürgermeister der Kreisstadt Neunkirchen als Ortspolizeibehörde erlässt aufgrund der §§ 1 Abs. 2, 7, 8, 12 Abs. 1, 44, 45, 49, 50, 80, 81 und 90 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl.I S.486) in Verbindung mit den §§ 1, 3, 35, 39, 41 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2014 (Amtsbl. I, S. 306) folgende 




ALLGEMEINVERFÜGUNG



1. Am Sonntag, den 18.02.2018, wird um das Grundstück "Bliesterrassen", Lindenallee, 66538 Neunkirchen, eine Sperrzone mit einem Radius von 300 m eingerichtet. Der genaue Umgriff der Sperrzone ist aus dem Lageplan in Anlage ersichtlich, der Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.



Das Betreten und jeglicher Aufenthalt in der Sperrzone sind am 18.02.2018 ab 07:00 Uhr 
bis zum Abschluss der Kampfmittelbeseitigung verboten.



Die Sperrzone umfasst folgende Straßen, bzw. Straßenabschnitte:



vollständig:

- Bliespromenade

- Brückenstraße

- Lindenallee

- Lutherstraße

- Millerstraße

- Pasteurstraße

- Scheffelstraße

- Stummplatz

- Stummstraße

- Uhlandstraße

- Unterer Markt

- Wilhelmstraße



teilweise:

- Bahnhofstraße 23 bis 53

- Goethestraße 1 bis 18 und 25

- Hospitalstraße, ungerade Hausnr. 5 bis 17, gerade Hausnr. 2 bis 24

- Hüttenbergstrasse ungerade Hausnr. 1 bis 13, gerade Hausnr. 2 bis 20

- Karl-Schneider-Straße 1 bis 5

- Kleiststraße 1 bis 14

- Königstraße, ungerade Hausnr. 1 bis 3

- Marienstraße, gerade Hausnr. 10 bis 12, ungerade Hausnr. 27 bis 35

- Mendelssohnstraße, gerade Hausnr. 2 bis 6, ungerade Hausnr. 13 bis 23

- Ruhstockstraße, ungerade Hausnr. 1 bis 37

- Vogelstraße, ungerade Hausnr. 5 bis 13

- Wellesweilerstraße 1 bis 18a und 20



2. Der Abschluss der Kampfmittelbeseitigung und die Aufhebung der Sperrzone wird durch Sicherheitskräfte vor Ort und über den Rundfunk bekannt gegeben.



3. Zutritt zu der Sperrzone haben nur die an der Kampfmittelbeseitigung beteiligten Personen, sowie Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes. Diese Personen müssen für den Zeitraum der Kampfmittelbeseitigung eine sichere Deckung aufsuchen.



4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.



5. Bei Nichtbeachtung des verfügten Aufenthalts- und Betretungsverbotes wird die Durchsetzung mit unmittelbarem Zwang angedroht.



6. Für den Fall, dass die Kampfmittelbeseitigung nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann, gelten die Ziffern 1 bis 5 dieser Allgemeinverfügung bis zum Abschluss der Beseitigungsmaßnahme.



7. Diese Allgemeinverfügung gilt entsprechend § 41 Abs. 3 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in seiner aktuell gültigen Fassung am 15.02.2018 als bekannt 
gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung in Rundfunk, Presse und Internet sowie durch Lautsprecherdurchsagen vor Ort. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können bei der Kreisstadt Neunkirchen, Ordnungsamt, Zimmer 208, Oberer Markt 16, 66538 Neunkirchen während der üblichen Öffnungszeiten (Mo bis Do, 8 bis 12 Uhr und 13:30 h bis 16 h, Fr. 8 bis 12 h) eingesehen werden.




Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisstadt Neunkirchen, Rathaus, Oberer Markt 16, 66538 Neunkirchen, erfolgen. Die Rechtsbehelfsfrist wird auch durch die rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Neunkirchen, Wilhelm-Heinrich-Straße 36, 66564 Ottweiler, gewahrt.



Gegen die Versagung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs können Sie gemäß § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen.



Neunkirchen, 07.02.2018

Fried, Oberbürgermeister der Kreisstadt Neunkirchen

Anlage: Lageplan mit Sperrzone als PDF

Weitere Informationen finden Sie hier.

Kategorie: Rathaus

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