Der neue Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans nahm in der vergangenen Woche als Ratsmitglied an seiner letzten Sitzung im Stadtrat teil. Hans verabschiedete sich von seinen Kollegen und dankte für 14 Jahre gute Zusammenarbeit. Er habe ein dieser Zeit Vieles gelernt. Als Bürger dieser Stadt werde er auch für seine Kolleginnen und Kollegen immer ansprechbar bleiben. Oberbürgermeister Jürgen Fried wünschte Hans für die vor ihm liegenden Aufgaben viel Erfolg.

Zu Beginn der Sitzung präsentierten Mitarbeiter der RAG die geplanten Sanierungsarbeiten in Heinitz. Dabei geht es um das Areal nördlich der Privatgrundstücke der Friedrichstaler Straße mit einer Gesamtsanierungsfläche von rund 13,63 ha. Dazu wird am 12. März eine ausführliche Bürgerinformation stattfinden.

Mit nur zwei Gegenstimmen hat der Rat außerdem die Vertreter der Kreisstadt Neunkirchen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes LIK-Nord angewiesen, in der Versammlung gegen die Aufhebung des Beschlusses zur Einleitung eines förmlichen Raumordnungsverfahrens zu stimmen. Dabei geht es um den geplanten Bau eines Globus Verbrauchermarktes.

Einstimmig stimmten die Ratsmitglieder für die Aufhebung der so genannten Sanierungsgebiete Wellesweiler-Mitte I und Wellesweiler-Mitte II. Dies ist notwendig, damit der Bund die entsprechende Städtebauförderprogramme durch zügige Abrechnung schließen kann. Diese Sanierungsgebiete wurden 1986 beziehungsweise 1987 beschlossen. Die Maßnahmen selbst sind schon lange durch geführt.

Der Rat stimmte außerdem einstimmig einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 100.000 € für den Bereich Notfallrettung und Krankentransporte zu. Dabei geht es um das erhöhte Fahrtenaufkommen der Notärzte und die notwendige Umstellung eines Datennetzes. Die Ausgabe ist durch entsprechende Einsparung an anderer Stelle gedeckt.