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Gehwegparken

Parkverstöße werden verfolgt

Immer wieder werden Beschwerden über verkehrswidriges Parken an die Stadtverwaltung herangetragen. Zuletzt wurde der Stadt öffentlich gar Untätigkeit vorgeworfen.

Eigentlich ist die Polizei dafür zuständig, dass nicht nur Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, auch die Verkehrsüberwachung zählt zu deren originären Aufgabenbereich. Das Saarländische Polizeigesetz erlaubt es, dass die Ortspolizeibehörde auf Antrag zur Verkehrsüberwachung innerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich des ruhenden Verkehrs, (Halt- und Parkverstöße) sowie des fließenden Verkehrs (z.B. Überwachung der Geschwindigkeit) befugt wird. In Neunkirchen hat die Stadt als Ortspolizeibehörde diese Befugnisse. Mitarbeiter des Ordnungsamtes ahnden nicht nur Raser, sie verteilen auch Strafzettel, wenn Gehwege so zugeparkt sind, dass ein Kinderwagen oder Rollstuhl nicht mehr passieren kann.

Werden Parkverstöße festgestellt, so werden sie auch konsequent geahndet. Der Ordnungsdienst bemüht sich nach Kräften, überall präsent zu sein. Jedoch sind neben der Verkehrsüberwachung im Außen- wie im Innendienst noch jede Menge andere Aufgaben zu erledigen.

An Problemstellen werden Regelungen durch Beschilderungen getroffen und sukzessive werden auch durch bauliche Veränderungen Gefahrenstellen entschärft.

Die Kommunen sorgen so mit eigenem Personal und eigenen Finanzmitteln für die Sicherheit im öffentlichen Raum und unterstützen die personell knapp besetzte Polizei.

Kategorie: Ordnungsamt

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