„Wer in unsere Stadt zuwandert, muss sich an die hier geltenden rechtlichen und gesellschaftlichen Normen halten. Wo Menschen zusammenkommen, können Konflikte entstehen. Wir haben hierzu funktionierende Institutionen und Normen zur Konfliktbewältigung. Diese Wege müssen auch Zuwanderer einhalten“, sagte Oberbürgermeister Aumann.
Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die Gruppe den Weg zur Polizei suche. „Allerdings kann es nicht sein, dass eine so einfache Handlung wie eine Meldung oder Anzeige bei der Polizei in einem Großeinsatz mündet. Hier erwarte ich auch von unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mehr Fingerspitzengefühl bei ihren Handlungen“, sagte Oberbürgermeister Aumann.
Bereits in der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Aumann darauf verwiesen, dass man die Debatte um Migration ehrlich führen muss: „Die Zuwanderung führt in der Innenstadt auch zu Konflikten. Ein sprunghafter Zuzug von Menschen anderer Kulturen kann nicht vollkommen reibungslos verlaufen. Klar ist: Wer Straftaten begeht, muss bestraft werden, egal welche Nationalität er hat. Regeln gelten für alle.“
Zudem erneuert Oberbürgermeister Jörg Aumann seine Forderung an die Landesregierung, die er bereits am Neujahrsempfang der Stadt erhoben hat: „Auf Basis der EU-Freizügigkeit kommen sehr viele Menschen aus Südosteuropa zu uns nach Neunkirchen. Gleichzeitig weist das Land uns auf Basis unserer Gesamtbevölkerungszahl Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und der Ukraine zu.
Etwas überspitzt ausgedrückt, bedeutet dies für uns in Neunkirchen: Je mehr Menschen aus Südosteuropa auf Basis der EU-Freizügigkeit zu uns kommen, desto mehr Flüchtlinge bekommen wir zugewiesen. Hier muss sich in der Zuteilung etwas ändern: Das Land muss Geflüchtete zukünftig gerechter verteilen!“
Am Abend des 11. November haben rund 50 Personen bulgarischer Herkunft die Polizeiinspektion Neunkirchen aufgesucht. Da die Lage für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schwer einzuschätzen war, haben sie weitere operative Polizeikräfte zur Unterstützung angefordert. Den 50 bulgarischen Männern ging es darum, dass die Polizei einen Konflikt mit einer etwa gleichgroßen syrischen Gruppe klärt.
Vorausgegangen waren diesem Vorfall mehrere Konflikte zwischen bulgarischen und syrischen Gruppen in den vergangenen Wochen.
„Einziger positiver Aspekt dieses Ereignisses: Die Polizei war jederzeit Herr der Lage und hat erste Strafverfahren bereits eingeleitet. Auch die Kommunikation zwischen Polizei und Stadt war sehr gut“, sagte Oberbürgermeister Aumann.