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Neue Antragsformulare für die Kommunalwahl 2019

Neue Kommunalwahlordnung in Kraft getreten

Am 8. Februar 2019 ist die neue Kommunalwahlordnung (KWO) in Kraft getreten, wodurch sich auch die Antragsformulare geändert haben. Betroffen sind dabei vor allem die Anlagen 12 (Unterstützungs-verzeichnis), 13 (Zustimmungserklärung für Wahlbewerber/innen), 14 (Wählbarkeitsbescheinigung) und 14a (Versicherung an Eides Statt für Unionsbürger).

 

Die neuen Formulare sind seit 8. Februar 2019 zu verwenden. Vor dem 8. Februar unterzeichnete Formulare der o.g. Anlagen behalten ihre Gültigkeit und können auch noch nach dem 8. Februar 2019 bei den kommunalen Wahlleitungen eingereicht werden. Bei Verwendung des alten Formulars für die Bescheinigung der Wählbarkeit kommt es dabei auf das Datum der Unterschrift der Bewerberin bzw. des Bewerbers an.

Die neuen Formulare finden Sie auf der Seite der Landeswahlleitung unter folgendem Link:

https://www.saarland.de/SID-8EAE6098-7D7C31BC/13965.htm

Unter nachfolgendem Link, können Sie die entsprechende Pressemitteilung abrufen:

https://www.saarland.de/SID-01F681EB-2BE22DC0/245148.htm


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