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Hinweise zu den Wahlen am 26. Mai 2019

Inklusives Wahlrecht für Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai und 9. Juni 2019

Die Landeswahlleiterin
Ausgegeben am: 29. April 2019
Medien-Info 3/2019

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 15. April 2019 entschieden, dass Personen, die bisher als in allen Angelegenheiten Betreute oder als wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte nicht wählen durften, nunmehr auf Antrag oder Einspruch an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können.

Der Landtag des Saarlandes hat in seiner heutigen Sitzung eine gesetzliche Übergangsregelung beschlossen, nach der diese Personen auch bei den Kommunalwahlen mitwählen dürfen.

Was ist zu beachten?
1. Zuständigkeit
Damit die Betroffenen ihr Wahlrecht ausüben können, ist es unbedingt erforderlich, dass sie sich an die Gemeindebehörde ihres Hauptwohnortes wenden und ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis verlangen.

2. Knappe Fristen und Formerfordernisse
Der sog. Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis ist bis zum 5. Mai 2019 persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen und im Original bei der Gemeindebehörde einzureichen. Antragsberechtigt sind Nichtsesshafte, Personen, die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder einer entsprechenden Einrichtung befinden, Personen mit Wohnsitz im Ausland und Rückkehrer aus dem Ausland sowie Unionsbürger.

Alle übrigen Betroffenen können einen sog. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen. Dieser Einspruch ist bis zum 10. Mai 2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde möglich.

Muster für die Anträge bzw. Einsprüche finden Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de

Ein Schreiben genügt für alle Wahlen, sowohl für die Europawahl als auch für die Kommunalwahlen.
Im Zweifelsfall geben die Gemeindebehörden gern Auskunft und Beratung.

3. Höchstpersönlichkeit des Wahlrechts
Die Betroffenen müssen selbst entscheiden und zum Ausdruck bringen, ob sie an den Wahlen (und ggfls. an welchen) teilnehmen möchten.

Die Ausübung des Wahlrechts, also das Treffen der Wahlentscheidung, kann – sowohl bei einer Briefwahl als auch bei einer Urnenwahl – ebenfalls nur höchstpersönlich erfolgen. Eine Vertretung ist nicht möglich.
Die Betroffenen müssen also gesundheitlich in der Lage sein, selbst sowohl eine Entscheidung über ihre Teilnahme an den Wahlen als auch ihre Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidungen kundzutun.

4. Hilfestellung
Die Betroffenen können sich bei der Antragstellung, beim Einspruch Einlegen und bei der Stimmabgabe einer Hilfsperson bedienen. Diese kann auch der Betreuer sein. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Eine Hilfestellung ist nur bei der Umsetzung des Willens der Betroffenen möglich. Der Wille und die Entscheidung der Betroffenen, ob sie an der Wahl teilnehmen und welche Wahlentscheidung sie dann treffen möchten, darf nicht durch den Willen und die Entscheidung der Bevollmächtigten ersetzt, vorsorglich vorweggenommen oder gemutmaßt werden.

Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Regelungen handelt es sich nicht nur um einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, der die Wahl anfechtbar macht, sondern es handelt sich gemäß §§ 107a und 156 des Strafgesetzbuches auch um Straftaten.

E-Mail: landeswahlleiterin@innen.saarland.de
Internet: www.wahlen.saarland.de


Neue Kommunalwahlordnung in Kraft getreten

Neue Antragsformulare für die Kommunalwahl 2019

Am 8. Februar 2019 ist die neue Kommunalwahlordnung (KWO) in Kraft getreten, wodurch sich auch die Antragsformulare geändert haben. Betroffen sind dabei vor allem die Anlagen
12 (Unterstützungs-verzeichnis), 13 (Zustimmungserklärung für Wahlbewerber/innen), 14 (Wählbarkeitsbescheinigung) und 14a (Versicherung an Eides Statt für Unionsbürger).

 

Die neuen Formulare sind seit 8. Februar 2019 zu verwenden. Vor dem 8. Februar unterzeichnete Formulare der o.g. Anlagen behalten ihre Gültigkeit und können auch noch nach dem 8. Februar 2019 bei den kommunalen Wahlleitungen eingereicht werden. Bei Verwendung des alten Formulars für die Bescheinigung der Wählbarkeit kommt es dabei auf das Datum der Unterschrift der Bewerberin bzw. des Bewerbers an.

Die neuen Formulare finden Sie auf der Seite der Landeswahlleitung unter folgendem Link:

https://www.saarland.de/SID-8EAE6098-7D7C31BC/13965.htm

Unter nachfolgendem Link, können Sie die entsprechende Pressemitteilung abrufen:

https://www.saarland.de/SID-01F681EB-2BE22DC0/245148.htm


Hinweise zur höchstpersönlichen Ausübung des Wahlrechts bei der Briefwahl

Das Wahlrecht kann - auch bei der Briefwahl - nur höchstpersönlich ausgeübt werden. Das bedeutet, dass die wahlberechtigte Person bereit und in der Lage sein muss, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidung kundzutun. Die Kundmachung erfolgt auch bei der Briefwahl durch persönliches Kennzeichnen des Stimmzettels.

Hilfestellung ist nie bei der Wahlentscheidung, sondern nur bei der Kennzeichnung des Stimmzettels und nach dem geltenden Wahlrecht auch hier nur dann zulässig, wenn die wählende Person des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst unbeobachtet zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in den Stimmzettelumschlag zu legen. Die Hilfsperson hat in diesem Fall an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Bei einem Verstoß gegen die genannten Vorschriften handelt es sich nicht nur um einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, der die Wahl anfechtbar macht, sondern es handelt sich gemäß §§ 107a, 156 des Strafgesetzbuches auch um Straftaten.

Wahlberechtigte Personen, die einen eigenen Wählerwillen nicht mehr bilden und äußern können, sind an der Teilnahme an der Wahl faktisch gehindert. Dies gilt auch, wenn eine betreuende Person mit umfangreicher Betreuungsvollmacht bestellt ist. Diese darf nicht an Stelle der wählenden Person die Wahlentscheidung treffen.


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