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14.02.2017

Globusansiedlung

Fried erneuert Gesprächsangebot

Oberbürgermeister Jürgen Fried wird an der geplanten so genannten Podiumsdiskussion in Sachen Globus-Ansiedlung nicht teilnehmen können. Der Verwaltungschef hat sich bei den Organisatoren der „Bürgerinitiative Pro Betzenhölle” für die Einladung bedankt. Hauptgrund, warum Jürgen Fried die terminlich nicht abgesprochene Einladung, nicht annehmen kann, ist, dass der Oberbürgermeister an besagtem Tag bereits andere Termine hat. Außerdem, so Fried „könne man sich bei der Besetzung des Podiums des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der Ausrichtung der Veranstaltung eine halbwegs faktenorientierte Informationsveranstaltung eher nicht geplant ist.”

In diesem Zusammenhang erneuert OB Jürgen Fried seine offene Bereitschaft zum Informationsaustausch. Allerdings hat die Bürgerinitiative das Angebot der Stadtverwaltung, das Thema mit Vertretern der Stadt zu diskutieren, abgelehnt. Eine Kommunikationsblockierung, welche der Oberbürgermeister bedauert, aber mit der Erneuerung des Angebots verbindet. Darüber hinaus ist die Kreisstadt Neunkirchen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in das mögliche Ansiedlungsverfahren formal eingebunden.

Zurzeit befasst sich wohl das Landesverwaltungsamt noch einmal mit der Angelegenheit. Dann müsste das Bundesamt für Naturschutz tätig werden und, jenachdem, ist dann die Landesregierung zuständig. Im Verfahren der Landesregierung werden dann auch die Themen Verkehr, Umwelt und Einzelhandelsverträglichkeit geprüft, wohl auch gutachterlich. Erst danach, und es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob und wann dies der Fall ist, ist die Stadt Neunkirchen im Bebauungsplanverfahren für das Thema zuständig. Erst wenn der raumordnerische Entscheid des Innenministeriums rechtskräftig ist, wird es eine Angelegenheit der Stadt Neunkirchen, in dem der Stadtrat das sogenannte Bauleitplanverfahren einleiten kann.

Im Bebauungsplan kann dann auch eine Sortimentsbegrenzung, beispielsweise im Nonfood-Bereich, festgelegt werden, um den Handel der Innenstadt nicht zu gefährden. In diesem Bauleitplanverfahren kommt es auch zu einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie zu einer öffentlichen Auslegung. Hier hat jeder die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben.

Nach Abwägung aller Fakten kann der Stadtrat den Bebauungsplan beschließen, der dann wiederum ggf. in einem Normenkontrollverfahren gerichtlich überprüft werden kann.

OB Fried: „Insgesamt etwas mehr Gelassenheit täte gut. Es gibt hierin deutig einen rechtlich vorgeschriebenen Weg, eine solche Ansiedlung durchzuführen. Dabei können in den einzelnen Verfahrensbereichen Rechtsbehelfe eingelegt werden. Ich selbst rechne damit, dass sich das Verfahren bis zu einem Abschluss über mehrere Jahre hinziehen wird. Und deshalb nochmal - rate ich allen Beteiligten zu etwas mehr Gelassenheit”.

Kategorie: Wirtschaft

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