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Neujahrsempfang der Kreisstadt Neunkirchen 2017

Rede von Oberbürgermeister Jürgen Fried zum Neujahrsempfang der Kreisstadt Neunkirchen am 12.01.2017:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste.

Herzlich willkommen zum Neujahrsempfang der Kreisstadt Neunkirchen in der Neuen Gebläsehalle. Schön, dass Sie da sind. Neunkirchen braucht Sie alle! Warum werden Sie jetzt vielleicht fragen.

Nun: Wir haben hier auf der Leinwand zahlreiche erfolgreiche Beispiele für die Entwicklung unserer Stadt gesehen. Diese Beispiele und noch viele mehr, konnten und können nur gelingen, weil es Menschen gibt, die sich in unsere Gesellschaft einbringen. Menschen, die so auch mit für den Zusammenhalt und die Stärke unseres Gemeinwesens sorgen. Menschen, wie Sie.

Dies gilt für die beruflichen und v.a. für die ehrenamtlichen Vertreter:
Aus der Politik, der Verwaltung, aus den städtischen und stadtbeteiligten Gesellschaften, der Wirtschaft, dem Handel, den sozialen Verbänden, den Schulen und  Kirchen, den Hilfs- und Rettungsdiensten, den sport- und kulturtreibenden Vereinen und den zahlreichen Privatpersonen. Ich danke ihnen für Ihr Engagement, ihren Einsatz, ja für ihre Leidenschaft ganz persönlich.

Meine Damen und Herren.
Was für ein Jahr liegt hinter und was für ein Jahr liegt vor uns?
Es hatte gute Tradition bei diesem Empfang den beiden Fragen nach zu gehen. Doch trauriger Weise haben die Ereignisse der letzten Jahre es unmöglich gemacht, bei unserem Neujahrsempfang einfach so in Form einer Auflistung oder Chronistentätigkeit voranzuschreiten. Dies ist heute Abend nicht anders, leider.


Meine Damen und Herren.
„Sagen, was ist. Handeln, das wirkt.“
Diese beiden Aufrufe überschreiben den heutigen Abend.

Die beiden Postulate bieten aber auch zumindest die Chance, zwei gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegen zu treten… ganz theoretisch, aber auch ganz praktisch, aktiv vor Ort.

Da ist zum einen der wachsende postfaktische Zustand unserer Gesellschaft und zum anderen die damit einhergehende Zunahme des Populismus. Postfaktisch – beschreibt einen gesellschaftlichen Zustand, in dem die Fakten eine schwindende Rolle in politischen Auseinandersetzungen spielen. Wo sich viele die Welt in Halb- und Viertelwahrheiten zurecht legen und darauf beharren, ihre gefühlte Wahrheit stimme nun mal nicht mit den Fakten überein. Und überhaupt seien die Fakten gar keine Fakten, sondern Machenschaften der Lügenpresse.

In unserer angeblich postfaktischen Zeit haben sich scheinbar die Wahrnehmungswelten entkoppelt und allgemeine Wahrheiten scheinen kaum mehr zu existieren. Ein Beweis ist kein Beweis mehr, sondern nur ein weiterer Beleg für die angebliche Verschwörung einer Elite.

Und so schreitet der Populismus  voran. Dabei hält er nicht selten die Fahnen des Postfaktischen hoch und seine Reihen der Menschenverachtung fest geschlossen.

Die Entwicklung der AfD, der Brexit oder auch das erstaunliche Ergebnis bei der Wahl des neuen Präsidenten in der USA gehen wohl auf das Konto dieser Entwicklung. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, muss uns besorgt machen. Sie ist ernst zu  nehmen und es sind Lehren daraus zu ziehen.

Die Schlachtfelder dieser postfaktischen Fraktionen und Populisten sind zuallererst die sozialen Netzwerke.

Dort sickern der Hass und die Menschenverachtung zuerst in unsere Gesellschaft. Ja dort wird zurzeit auch das Vokabular des Nationalsozialismus wieder salonfähig gemacht. „Fake-News“ und Kommentare ohne ein Mindestmaß an Anstand sind dabei die Werkzeuge. Die, die nichts tun außer motzen und hetzen, bestimmen dabei heute oft den Ton, zumindest in ihren Netzwerken, verbunden mit einer Verrohung des politischen Klimas.

Aber auch das gehört zu „Sagen, was ist“:  
Wir dürfen diesen Hetzern nicht das Feld der Auseinandersetzung überlassen. Wir müssen uns denen durch ein konsequentes „Handeln, das wirkt“ entgegen stellen, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren.
Eine nachhaltige Politik gegen Populismus kommt dabei auch nicht ohne Geld aus.
Insofern bin ich ganz bei Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die fordert, wieder mehr zu investieren. Denn der Sparkurs der vergangenen Jahre hat  zu der aktuellen gesellschaftlichen Missstimmung mit beigetragen. (Politik hat auf Veränderung und Notwendigkeiten zu reagieren)

Der Staat muss wieder als solcher erfahrbar werden. Er hat für bessere Schulen zu sorgen, für angemessene Einkommen und vor allen Dingen hat er  Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Dies habe ich im vergangenen Jahr hier an dieser Stelle mit der Forderung nach einem „starken Staat“ ja ausführlich beschrieben.

Der Staat muss seine Regeln durchsetzen und diese Regeln müssen umso unmissverständlicher sein, je differenzierter die Gesellschaft wird.  Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir mehr Geld für Polizei, Staatsanwälte und Richter.

Wir brauchen aber auch mehr Geld für Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter, vor allen Dingen in qualitativ hochwertigen Ganztagseinrichtungen und wir brauchen mehr Bildung im Medienbereich.

Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen persönliche und materielle Sicherheit und vor allen Dingen brauchen sie eine sichere Zukunftsperspektive. Vielleicht wurden in Zeiten der Globalisierung und des Neoliberalismus zu viel Die vergessen, die davon nicht profitieren.

Das gilt, im Übrigen, meine Damen und Herren, nicht nur für die Menschen, sondern das gilt auch für ganze Regionen in diesem Land. (Gleichheit und Lebensverhältnisse)

Es geht also, meine Damen und Herren, um eine gerechte Ressourcenverteilung.

• Aber, das Wichtigste bei allem, meine Damen und Herren, ist: Menschen müssen einander begegnen, zuhören und ins Gespräch kommen. Am besten ganz einfach analog, statt in der Internet-Blase: Deshalb:

„Wenn Ihr keine Lust mehr darauf habt, mit Fremden im Internet zu streiten – versucht mal, mit ihnen im richtigen Leben zu sprechen.“ So hat US-Präsident Obama dieser Tage in seiner Abschiedsrede die Bürger aufgefordert – und Recht hat er!

• Noch eine kleine Anmerkung: dringend notwenig ist genauso, die sozialen Netzwerke den Regeln des Medienrechts zu unterwerfen, das heißt, dass für diese die gleichen Regeln gelten, wie für Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen. Auch muss das Telemediengesetz in Richtung einer eindeutigen „Klarname Regelung“ geändert werden.

Noch einmal: „Sagen, was ist“
Das ist nicht nur ein Leitspruch von Rudolf Augstein gewesen. Dieser Anspruch bildet auch die Basis für unser „Handeln, das wirkt“.

Damit schaffen wir Fakten.

Dazu ein Beispiel:
Deutschland hat in großer Zahl schutzwürdige Flüchtlinge aufgenommen. Das war humanitär und menschenwürdig. Aber es war auf diese Situation schlecht vorbereitet. Das Saarland und die saarländischen Kommunen haben aber die Situation der großen Zahl der ankommenden Flüchtlinge bis jetzt gut gemeistert.

Das ist eine tolle Leistung. Allen und vor allem denen, die das in Neunkirchen bewirkt haben, spreche ich meinen besonderen Dank aus, so meinen Kollegen aus der Verwaltung, der GSG, den freien Trägern, den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und vor allen Dingen den Ehrenamtlichen. Sie bewirken, dass die Menschen bei uns Fuß fassen können. Sie leisten einen wichtigen Einsatz für unser Gemeinwohl.

Sie zeigen damit exemplarisch ein „Handeln, das wirkt“.

Ich danke Ihnen.

Meine Damen und Herren,
ich möchte weitere Beispiele für wirkungsvolles Handeln nennen:

• Dank steigender Arbeitsplätze sind wir nun wieder auf dem Niveau der Zeit vor der Eisenwerkschließung, haben also den höchsten Stand an Arbeitsplätzen seit 1982.

• Die Bildungs- und Betreuungssituation hat sich in unserer Stadt deutlich verbessert. Hierfür steht, unter anderem, die gebundene Ganztagsschule am Stadtpark, mit der wir nun eine notwendige, qualitative Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich anbieten können. Gleiches gilt für das sich ständig erhöhende Angebot an Ganztagsplätzen in den Kindertageseinrichtungen.

• Die Qualität der Innenstadt konnten wir mit der erfolgreichen Umsetzung des ersten Bauabschnitts der Bliesterrassen und unter anderem der Seniorenresidenz im vergangenen Jahr steigern. Erfreulich ist, dass in der Innenstadt 200 neue Wohnungen von Privaten geschaffen worden sind.

Auch die mittelfristige Entwicklung kann sich sehen lassen:

• Es wurde ein erfolgreiches Businesshotel eröffnet, genauso wie ein überregional bedeutender Sportfachmarkt.

• Im Bereich Kultur und Freizeit ist das Thema Musical ein Alleinstellungsmerkmal mit dem städtischen Musicalprojekt und den privaten, hier produzierten Musicals der Musicalschule.

• Wir haben zwei wichtige Kulturzentren, zum einen das Zentrum Neue Gebläsehalle und Reithalle und zum anderen das KULT. mit dem Schwerpunkt Bildung und bildende Kunst.

• Mit dem Günter-Rohrbach-Filmpreis hat die Stadt überregionale Beachtung gefunden.

• Durch die Ansiedlung der Akademie der Saarwirtschaft ist Neunkirchen Hochschulstandort geworden.

• und und und…

Meine Damen und Herren,
diese Aufzählung liefert Fakten. Fakten für die erfolgreiche Entwicklung Neunkirchens. Diese Aufzählung bietet auch Beispiele für unser „Handeln, das wirkt“.

Und: es scheint auch ein Handeln zu sein, das ankommt.

Sie wissen ja, meine Damen und Herren, ein Problem der Stadtpolitik ist der Umstand, ob die stadtpolitischen Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt gewünscht oder anerkannt werden.

Aus diesem Grunde haben wir im vergangenen Jahr eine repräsentative Umfrage machen lassen und nach Image und Bewertung der einzelnen Infrastrukturmaßnahmen gefragt.

Interessant ist, dass tatsächlich alle Infrastrukturmaßnahmen in der Innenstadt, allen voran die Gebläsehalle, was Bewertung und Bekanntheit angeht, Spitzenplätz  einnehmen. Insbesondere geben die Hälfte der Befragten an, dass sich die Neunkircher Innenstadt gut oder sehr gut entwickelt habe.

Ohne auf die weiteren Befragungsergebnisse einzugehen, wir haben sie dieses Jahr in der Öffentlichkeit vorgestellt, ist die Befragung ein Beleg dafür, dass diese Maßnahmen nicht irgendwie „von denen da oben, an uns Bürgern vorbei“ gemacht worden sind, sondern ist es doch ein Beleg für die zielgerichtete, erfolgreiche Arbeit der Verwaltung, des Rates und aller Partner und teilnehmenden Personen zum Wohle Neunkirchens.

Und an dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz herzlich für den „Neunkircher Weg“ danken, der im Groben sagt, dass über alle Fraktionsgrenzen hinaus und alle teilweise politischen Unterschiede, die wesentlichen Entscheidungen von fast allen gemeinsam getragen werden.

Hierfür möchte ich ganz ausdrücklich den Mitgliederinnen und Mitgliedern des Stadtrats und der Ortsräte danken.

Meine Damen und Herren,

 „Sagen, was ist“ heißt auch: die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und sie in die Stadtentwicklungspolitik aufzunehmen.

Bei der Befragung über die künftigen Schwerpunkte der Stadtentwicklung (Oberbürgermeisterfrage) nannte eine deutliche Mehrheit die weitere bauliche Aufwertung der Innenstadt und die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit.

Darauf haben wir in Neunkirchen reagiert, wie ich es hier an gleicher Stelle im letzten Jahr angekündigt habe. Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, tritt unser Kommunaler Ordnungsdienst verstärkt und deutlich präsenter im Stadtgebiet auf. 

Als saarlandweit erste Kommune werden wir demnächst die „City-Wache“ eröffnen, die als Anlaufstelle für Bürger, Kunden und Gäste dient, um Probleme, Beschwerden und Anzeigen vorzutragen.

In der City-Wache werden auch die Videokameras zur Überwachung des Geländes der Bachschule außerhalb der Unterrichtszeiten sowie des angrenzenden Multifunktionssportfeldes am Bachplatz  aufgeschaltet sein. Die Videoüberwachung in den NVG-Bussen hat bereits begonnen.

Außerdem sind wir dabei mit Innenminister und Vollzugspolizei ein Sicherheitspaket zu entwickeln, das auch eine deutlich verstärkte Streifentätigkeit der Vollzugspolizei vorsieht. (wichtiger als Videoüberwachung)

Daneben wird es ein eigenes, internes, lokales Sicherheitskonzept mit verschiedenen Facetten für Neunkirchen geben.

So können, müssen und werden wir dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt nachkommen.

Auch wenn die objektiven Kriminalitätsstatistiken eine andere Sprache sprechen, nehmen wir diese subjektiven Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt sehr ernst. Denn nur so werden wir das Feld von Sicherheit und Ordnung nicht den angstschürenden Populisten überlassen.

Meine Damen und Herren.
Auch im Jahr 2017 werden wir gemeinsam mit ihnen und zahlreichen Partnern, Unterstützern und Förderern „wirkungsvoll handeln“. Nur ein paar Punkte möchte ich noch kurz nennen.

• Wir werden den 2. Bauabschnitt  der Bliesterrassen beginnen und so auch das Südufer umgestalten. Übrigens, meine Damen und Herren, werden wir, dank einer Neuplanung, den Bereich auch behindertengerecht zugänglich machen.

• Wir werden die Lindenallee verkehrsberuhigt umbauen und die mittlere Bahnhofstraße neu gestalten.

• Wir werden das so genannte Kutscherhaus am Hammergraben sanieren und zu einem Ort für Kreative machen, von wo weitere wichtige Impulse für die Stadtentwicklung ausgehen sollen.

• Im Zoo, mit guten Besucherzahlen 2016, wird durch die Zoo GmbH, neben anderen Maßnahmen, mit dem Bau einer Quarantänestation begonnen.

• Für die Maßnahmen in den Stadtteilen erwähne ich hier exemplarisch den Umbau des Dorfplatzes in Münchwies und die Ostertalhalle Hangard.

• Ob es in diesem Jahr zu einer Entscheidung über die mögliche Ansiedlung von Globus in Neunkirchen kommt, bleibt abzuwarten. Das Verfahren liegt ja auch nicht in der Hand der Stadt.

Aber, eines versichere ich Ihnen, die Stadt Neunkirchen wird sich für die Sicherung des Innenstadthandels einsetzen. Dazu werden wir, wenn es soweit kommt, in den entsprechenden Verfahren, Einschränkungen bei der Verkaufsfläche und der Sortimentsauswahl vornehmen.

Allerdings sollten wir auch  versuchen, in der Ansiedlung den Zugewinn an Leistung und Komfort für die breite Bevölkerung, sowie neue Arbeitsplätze im größten Mittelzentrum des Saarlandes zu sehen. Hier können Entwicklungspotenziale ausgeschöpft werden, um den Standort nachhaltig zu sichern. Insofern sollte man eine mögliche Ansiedlung auch als Chance begreifen.

• Auch den kulturellen Wandel (Strukturwandel) werden wir 2017 vorantreiben. zum Beispiel mit den Angeboten in Gebläse- und Reithalle, der Weiterentwicklung des  Kulturzentrums KULT., dem Musical Projekt  und nicht zu Letzt mit dem Engagement der kulturtreibenden Vereine.

• Denn natürlich werden wir auch 2017 das Ehrenamt in Neunkirchen weiter fördern und unterstützen. Das gilt insbesondere für die Bereiche Sport, Soziales und Heimat.
Und das gilt auch für die neue Bürgerstiftung des Landkreises, über die Sie sich hier im Foyer informieren können.

Lieber Neunkircherinnen und Neunkircher, liebe Gäste, vor allem liebe Ehrenamtler. Der ehrenamtliche Einsatz ist der nachhaltige Kitt für den Zusammenhalt in unserem Gemeinwesen. Egal in welchem Verein, in welcher Gruppe oder Einrichtung: Wir brauchen ihn! Wir brauchen Sie und Ihr Engagement!

Meine Damen und Herren,
traditionell an dieser Stelle noch einige Sätze zur Finanzsituation, über die ich auch in meinen letzten Neujahrsreden schon einiges gesagt habe.

Heute nur so viel: Die Stadt Neunkirchen muss auch im Jahre 2017 weiterhin deutlich sparen. Die Einnahmen verbessern sich zwar etwas durch die konjunkturelle Entwicklung und finanzielle Entlastungen seitens des Bundes. Allerdings werden die bundesweiten Verteilungsmaßstäbe dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen - insbesondere in strukturschwachen Regionen - nicht gerecht (Finanzausgleich)

Die Einnahmen im städtischen Haushalt reichen auch weiterhin nicht aus, um das Defizit zu kompensieren. Hinzu kommt noch die Schuldenbremse, die das Land den saarländischen Kommunen ja verordnet hat. Nach dieser muss das strukturelle Defizit der saarländischen Kommunen bis 2024 vollständig abgebaut sein.

Das heißt: Einnahmen, Ausgaben und Standards stehen ständig auf dem Prüfstand. Am Anfang meiner Rede hab ich aber auch von der Notwendigkeit zu investieren gesprochen, das heißt, wir müssen natürlich im kommunalen Bereich weiter investieren. Eine kaputt gesparte Stadt kann sich nicht weiter entwickeln und wird abgehängt. Von daher werden wir weiter in die Infrastruktur der Innenstadt und der Stadt Teile investieren auch im Jahr 2017. Vorgesehen sind hier ca. 14 Millionen Euro und ca. 20-22 Millionen der Beteiligungsgesellschaften.


Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Angesichts eines weiteren Problems in diesem Land, nämlich der erhöhten Terrorgefahr, möchte ich an eine Rede von Helmut Schmidt am 05. September 1977, gleich nach der Entführung des Hanns Martin Schleyer erinnern.

Schmidt kündigte in der Ansprache an, der Staat müsse auf den Terrorismus mit aller notwendigen Härte antworten und erklärt: „Der Terrorismus hat auf Dauer keine Chance. Denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe. Gegen den Terrorismus steht der Wille des ganzen Volkes.“

Ja, meine Damen und Herren, es ist sicherlich nicht die Zeit für weichgespülte, plüschige Zukunftsperspektiven. Aber es ist auch nicht die Zeit für populistische Horrorszenarien.

Wir müssen:
1.:„Sagen, was ist!“
So können wir den postfaktischen Populisten ihren Nährboden entziehen, was gerade in einem Wahljahr wichtiger denn je ist.

und

2.: „Handeln, das wirkt!“
um so nachhaltig die Fakten zu schaffen für unsere gemeinsame Zukunft.


Das wird nicht einfach. Das ist nicht einfach. Und es war nicht einfach.

Aber wir in Neunkirchen sind gewohnt die Ärmel hoch zu krempeln und die Probleme zu lösen. Und das…
…ich sage es ganz bewusst und pointiert „schaffen wir auch!“

Lassen Sie uns so heute Abend unsere gemeinsamen persönlichen Gespräche führen.

Auf ein erfolgreiches Jahr 2017 für unsere Stadt und für Sie alle meine Damen und Herren.


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Hier können Sie sich die Rede von Oberbürgermeister Jürgen Fried zum Neujahrsempfang der Kreisstadt Neunkirchen am 12.01.2017 als PDF herunterladen.